Richter stoppen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger | Rundschau | BR24
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- Published on Nov 5, 2019 veröffentlicht
- Sanktionen für Hartz-Vier-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach Ansicht der Richter sind nur vorübergehende Leistungskürzungen möglich. Bislang versuchen Jobcenter unwillige Hartz-Vier-Empfänger mit deutlichen Kürzungen auch über Monate hinweg zu einer Zusammenarbeit zu bewegen.
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