Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

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  • Published on Nov 5, 2019 veröffentlicht
  • Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent sind demnach nicht zumutbar. ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke war bei der Urteilsverkündung dabei und hat Fragen beantwortet.
    Jobcenter drehen Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte.
    Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung müssen Jobcenter außergewöhnliche Härten bei den Hilfebedürftigen berücksichtigen und dürfen Hartz-IV-Bezieher höchstens mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent sanktionieren. Für unter 25-Jährige sind die Sanktionen härter. Sie waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens.
    Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.
    Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.
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    #HartzIV #Sanktionen #Bundesverfassungsgericht

Comments • 343

  • ZDFheute Nachrichten
    ZDFheute Nachrichten  2 months ago +7

    Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht. Mehr dazu hier: kurz.zdf.de/07L/

    • my name is Karl ich bin Experte #gleis7
      my name is Karl ich bin Experte #gleis7 2 months ago

      @- umdiewurst
      Sehr gut. Danke.

    • - umdiewurst
      - umdiewurst 2 months ago +2

      100%: Natürlich. Es wird besser? Das ist leider falsch! Ich freue mich über "Erfolge" immer erst, wenn ich das Kleingedruckte gelesen habe. Und unter Punkt 209 finden sie die Zusage des BVerfG an den "Gesetzgeber", daß weiterhin munter 100% sanktioniert werden kann wenn Harz 4-Sklave eine zumutbare Arbeit nicht annehmen möchte. Es wurde also nur mit viel Text kaschiert. Wohl möglich um die Unruhen hier im Lande noch etwas hinaus zu zögern. Bis auch der Letze begriffen hat, daß alle hier zu 100% verschaukelt wurden. Viel Spaß. Das wird noch lustig in unserem Ländle.

    • my name is Karl ich bin Experte #gleis7
      my name is Karl ich bin Experte #gleis7 2 months ago

      @White wolf 091
      Doch!
      Auch dann gibt's noch die gleichen niederträchtigen Arschlöcher, die nicht einsehen 3,60 ihres Lohnes für die Asozialen aufzubringen.
      Wer Arbeit will findet auch welche.
      Alles andere ist Sozialneid.

    • my name is Karl ich bin Experte #gleis7
      my name is Karl ich bin Experte #gleis7 2 months ago

      Danke, dass das ZDF seine Rolle als freies Medium so konsequent erfüllt.
      Auch Hartz 4 Empfänger sollten sich aktiv an eurem Lohn beteiligen. Sollen sie sich halt um Pfandflaschen prügeln.
      Solange die Parteiensender den Club der 10.000er weiterhin pflegen und ausbauen, können diese unnützen Esser ruhig hungern und deren "Nachwuchs" soll ruhig verstehen, dass Weihnachten und Geburtstag kein Anlass für Geschenke sind, da geht es doch um so vieles mehr. Präsente versperren da nur den Blick fürs Wesentliche. Genau wie neue Schuhe oder gesundes Essen. Alles haushoch überbewertet.
      Wenn man hungrig ist :)

    • White wolf 091
      White wolf 091 2 months ago +1

      @Road Fighter NX wenn wir nicht für die ganze Welt zahlen müssten würde sich hier keiner aufregen über die paar steuern die für Hartz 4 aufgebracht werden

  • Joshua Bandos
    Joshua Bandos Month ago

    Hallo Ihr Lieben.
    Ich frage Mich: Wie kommen diese juristischen Personen "RICHTER" dazu die Würde der Menschen anzutasten? GRUNDRECHT vor dem Gesetzt Art.1 Abs.1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Quelle: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html . UNANTASTBAR VERPFLICHTUNG aller staatlichen Gewalt, ist daran etwas nicht zu verstehen??? Der Staat hat gegenüber dem MENSCHEN keinerlei Rechte, denn der MENSCH "IST DAS RECHT"!!!
    Solche Entscheidung liegt wohl daran, das diese Bediensteten in den ServiceCentern (Jobcenter) und jetzt mit dem Urteil auch die Richter am BVG nicht wissen was die "WÜRDE DES MENSCHEN" ist. Na es ist zu entschluldigen wenn schon der Bundespräsident der BRD ( Ich glaube STEINMEIER heißt er) nicht weiß was das ist. So hat der Bundespräsident auf eine schriftliche Anfrage, diese Anfrage weitergereicht an Prof. Dr. Stefan Pieper - Rechtswissenschaft - und dieser hat folgende Antwort gegeben. Ein Zitat daraus:
    "Die Menschenwürde steht am Beginn der Verfassung in Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG), und ist unantastbar. Das heißt sie darf nicht eingeschränkt werden! Sie ist also der oberste Wert der Verfassung der vor allen anderen Werten, Rechten und Interessen Vorrang hat. Die Inhaltliche Bedeutung der Menschenwürde ist vor dem Hintergrund dieser Absolutheit zu verstehen damit Diskussionen nicht mit dem Verweis auf dieses höchste Gut der Verfassung vorschnell beendet werden können.
    Aus Historischen Sicht dient die Menschenwürde dem Schutz vor - Verfolgung, Entrechtung, Vernichtung, Ächtung, Erniedrigung! Eine Verletzung der Menschenwürde liegt demzufolge vor, wenn der Mensch in eine Art und Weise zu einem bloßen Objekt herab gewürdigt wird, wenn ihn diesen Achtungsanspruch abspricht." Zitat ende
    Und Ihr Lieben hieraus - zum besseren Verständnis - ein paar Schlagwörter: UNANTASTBAR, ABSOLUTHEIT, "VOR" allem ANDEREN - keinerlei Diskussionen, und wohl das entscheidende OBJEKT - juristisch kann das Objekt NUR die PERSON bedeuten !!! Heißt auch - "ES GIBT KEINE KOMPROMISSE"!
    Ist euch Lieben die sich hier tummeln bewusst, das ALLE Bediensteten die Behördliche Tätigkeiten ausüben - verrichten - sich über die RECHTMÄßIGKEIT ihrer Dienstlichen Handlungen SELBST erkundigen MÜSSEN!!! Das ist ein GESETZ bei der BRD!!! Sie die Bediensteten laufen Gefahr vor einem ordentlichen Gericht gestellt zu werden, da hilft es nicht zu sagen - "meine Dienstvorschrift bzw. Arbeitsanweisung lautet anders".
    Danke für Euch
    ALLES LIEBE

  • BadenWürttemberg Watch

    Ich bin männlich und teilweise schwanger.

  • Der Auserirdiescher neu

    Ich höre heute das durch die Hintertür , Sanktionen über 30 Prozent möglich bleiben . Was ist das für ein Land in dem Steuer Betrüger und kum ex jetzt kum kum und es geht weiter . Und jedes Steuer Loch ausnutzen . Dieser Staat ergötzt sich daran Menschen durch alle Perversionen zu treiben . Jedes Kind kann seine Eltern verklagen , wenn es mishandelt und geschlagen werden . Was macht dieser Staat und die SPD mit dem Menschen ? Bevor ihr den ärmsten das Leben Nehmt , sollen alle Politiker die Steuergelder verschwendet zur Haftung heran gezogen werden . Schaut euch den Papageien Zoo an Zehntausend Euro dafür daß sie mit dem Handy spielen . Vom Blatt Papier können auch Schüler aus der 9. Klasse Vorlesen . 👽

  • Max Mustermann
    Max Mustermann Month ago

    Franz Müntefering (sPD) : ,, Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen". - - -Mit Hartz IV zeigen die sPD/cDU +,,GRÜNE" bestens ihre Menschenverachtung !

  • Human
    Human Month ago +1

    Noch lustiger wen man gerade aus der Schule gekommen ist ausbildung oder vor Ausbildung hat und dann verdient man mehr als 100€ und dann darf man nur 100€ behalten man ist da richtig tief in der scheisse weil du kannst dir mit 100€ nichts leisten als 16 jähriger du fragst dich einfach warum wirklich warum bin ich bei meiner mutter die hartz 4 hat ich frag es mich wirklich es ist zum kotzen es ist so falsch und dass führt nur dazu dass man broken bleibt und nichts hat aber hey tolle Welt man fragt sich einfach nur kann ich sterben weil es zum kotzen ist

  • Joe Lazy
    Joe Lazy 2 months ago

    Sind TEILWEISEverfassunfswidrig!?🤔aber die Betrügereien von Merkels Goldstücken sind es nicht?
    Falsche Angaben beim Jobcenter würden einen Deutschen vor den Kadi bringen,Merkels "Gäste"
    dürfen dies ungestraft!?
    Falsche Altersangaben,
    Dokumentenvernichtung,
    usw.Als Belohnung gibt's
    noch eine Taschengeld Erhöhung vom dicken Hr.Heil!

  • Rolf Theus
    Rolf Theus 2 months ago

    Was ist die Funktion des Verfassungsgerichts in eine "kapitalistischen Demokratie, die keine ist" (Rainer @): Es ist ein zentraler Teil der Klassenjustiz und sanktioniert noch mal - was eh schon immer so war - Lohnarbeit als Lohnsklaverei. Ist Lohnsklaverei verfassungswidrig?

  • citizen x
    citizen x 2 months ago

    Das Hartz4-Geld ist doch eine Existenzsicherung, also doch wohl das,
    von irgendwem berechnete, Existenzminimum.
    Wenn man also Sanktionen gegen Einzelne verhängen möchte, müsste zunächst der Betrag für Alle,
    über das Minumum angehoben werden.
    Wenn also z.B. das Minimum mit 400€ berechnet wurde(Hartz4-Satz ohne Unterkunft+Heizung),
    dann müsste der Monatssatz erst für alle Bezieher um 200€ angehoben werden, damit im Sanktionsfall,
    der Leistungsbezieher bei 30% Sanktion (hier 180€), durch die Sanktion nicht unter das Existenzminimum gerät.
    Dies wäre für mich die einzige, mit dem Sozialstaat und dem Grundgesetz vertretbare Möglichkeit einen Leistungsbezieher zu sanktionieren.

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago +1

    15 Jahre lang durften die Lumpenparteien sPD/cDU und ,, GRÜNE" aus Arbeitslosen Hartzer machen und diesen auch noch die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit (6 Millionen ) geben.- Das ist in der Tat VOLKSVERHETZUNG !

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago

    Die Massenarbeitslosigkeit liegt übrigens nicht an den 6 Millionen Hartzern.- Aber unsere Politmaden sind so dumm bzw. abgehoben das sie nicht mal das erkennen.

  • - umdiewurst
    - umdiewurst 2 months ago +2

    Falls Ihr es noch nicht mitbekommen habt. Ihr werdet in Bezug dieses "Urteils" nach Strich und Faden belogen! Tatsächlich hat das BVerfG unter Punkt 209(Urteilsbegründung) die 100% Sanktionierung bestätigt, wenn der Sklave eine "zumutbare Arbeit" ablehnt. Es ist also noch schlimmer, als vorher. Und das war so beabsichtigt. Ersetzt einfach mal in diesem Geschwurbel ellen langer Seiten eines "Urteils" über die Nichtbeachtung des Artikel 12 GG, den Begriff Leistungsberechtigten durch den Begriff Sklaven. Dann erkennt Ihr alle, was deren Sinn und Ziel ist.

  • VR 46
    VR 46 2 months ago +1

    Was der Staat seit Beginn der Agenda 2010 mit millionen Menschen gemacht hat und macht ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ! Diese wurden seit Einführung von Hartz4 mit Füßen getreten. Nur allzu gerne würde ich diese Verbrecher vor Gericht sehen!
    Alle Verantwortlichen von Gerhard Schröder mit all seinen Ministern bis zur Merkel und ihren Marionetten, wieviele Menschen habt ihr in den Tod getrieben?

    • Max Mustermann
      Max Mustermann Month ago

      VR, die Lupenparteien sPD/cDU und ,, GRÜNE" scheißen auf das Grundgesetz und das eigene Volk.

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago

    15 Jahre lang durften die Flopcenter und Politmaden auf der Würde der Arbeitslosen hemmungslos herumtrampeln.- Toller ,, Rechtsstaat".

    • Max Mustermann
      Max Mustermann 2 months ago

      @Mttbrk Mttbrk Die sPD/cDU denkt bestimmt schon über die Prügelstrafe nach.

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago

    Ach,zu 30 % darf das schäbige Existenzminimum noch gekürzt werden ? - Denkt die sPD/cDU eventuell über eine Prügelstrafe für Hartzer nach ? Hartzer sind ja offensichtlich vogelfrei.

    • Max Mustermann
      Max Mustermann 2 months ago

      @- umdiewurst Halt Klassenjustitz ! - Immer gegen das Volk !

    • - umdiewurst
      - umdiewurst 2 months ago +1

      Es darf auch weiterhin zu 100% gekürzt werden. Und nun haben es die JObcenterbuden sogar von ganz oben bestätigt bekommen. Kein Witz. "Urteil" lesen. (Abs 209)

  • Christian Nemesis Fell
    Christian Nemesis Fell 2 months ago

    Wichtige Meldungen: ===> Neue Stasi in BRD etabliert !!!
    Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
    die Regierung Berlin hat die "Neue Stasi BRD" etabliert. Wie in alten
    Tagen können Sie wieder Ihre Kollegen, Verwandten und Freunde
    denunzieren und bespitzeln. Ja, Sie haben richtig verstanden. Sie
    werden hierzu vom Regime sogar aufgefordert und finden sofort die
    Telefon-Nummer !!! Sie glauben das nicht ???
    Nachdem die Medien gleichgeschaltet wurde, hat das Alt-Parteien-Regime
    nunmehr "die Stasi BRD" ehemals Verfassungsschutz wieder eingeführt.
    Wenn Sie also wieder denunzieren und observieren wollen, finden Sie hier
    die offen zugängliche ---> Telefon-Nummer bei der "Stasi BRD" :
    -->
    www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte
    Sollten Sie Fragen haben, wie Sie als neuer Stasi-Mitarbeiter agieren
    können, melden Sie sich doch beim Bundeskanzler-Amt, es bedient Sie F.
    Merkel, FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der SED und dem
    Alt-Parteien-Regime.
    Wenn Sie als bezahlter Spitzel arbeiten möchten, dann bewerben Sie sich
    bei allen Landtagen, die vom Alt-Parteien-Regime geführt werden.
    Entsprechende Werbung finden Sie auch bei den gleichgeschalteten
    System-Medien.
    -------------------------------------------------------------------
    Weitere Anmerkungen und Fragen (noch) freier deutscher Bundesbürger:
    Deutsches Militär:
    Wie lange wird es dauern, bis Deutsches Militär das Alt-Parteien-Regime
    unter Arrest stellt und dann die Prozesse beginnen ???
    Die Alliierten Rußland und USA:
    Das Merkel-Regime betreibt bis heute Hetze und Verleumdung gegenüber den
    USA (Donald Trump) und Rußland (Putin). Finden bereits die Gespräche
    unter den Alliierten statt, wie und welche Strafmaße nach der "Zweiten
    Wende" gegenüber dem Alt-Parteien Regime angewandt werden ???
    Stasi und Verfassungsschutz:
    Der sogenannte "Verfassungsschutz" BRD ist bereits längst zur "Stasi
    BRD" gleichgeschaltet worden. Wäre es nicht besser, diese Leute mit
    und nach der "Zweiten Wende" außer Landes zu bringen und außer Landes
    zu inhaftieren ???
    "Internet-Spitzel und die Stasi BRD (VerfSchuß)" observieren natürlich
    die Seite des Propaganda-Fernsehens und auch alle Ihre Kommentare auch
    auf allen anderen Internet-Seiten. Sie observieren auch diese Zeile
    hier.
    Also Stasi: Wir haben Euch bereits jetzt am Arsch. Auch Putin und
    Donald Trump und ebenso unsere Mitarbeiter haben Sie, die Stasi BRD, den
    gleichgeschalteten VerfSchuß ganz deutlich im Visier und auf unseren
    Listen. Sie werden mit und nach der "Zweiten Wende", sprich Bürgerkrieg,
    uns nicht entkommen.
    ---------------------------------------------------------------------------
    Zum Abschluß noch zwei hübsche Videos:
    1. Der Merkel-Terror: -->
    clip-share.net/video/pwcAXXKZ5r8/video.html
    2. Die Nazi-Krake Grönemeyer im Sportpalast: --->
    clip-share.net/video/rMTVR3kE3Gk/video.html
    Das Alt-Parteien-Regime kann nur noch geifern, kreischen und quieken.
    Mittlerweile kann das Merkel nur noch zitternd furzen. ===> Sie
    haben Angst. Sie versuchen sich hinter einem Burg-Graben um den
    Reichstag zu verstecken. Der Deutsche Michel wird Euch den Arsch
    aufreißen. Ihr könnt nicht entkommen !!!
    cosir

  • Autor Heute Show
    Autor Heute Show 2 months ago +2

    *und nun heizt die Bildzeitung wieder mit dem angeblichen faulsten arbeitslosen die Gemüter an, das Spiel gute und böse Flüchtlinge reicht scheinbar nicht mehr aus*

  • Michael Koch
    Michael Koch 2 months ago

    Dieses Urteil ist nur bedingt haltbar. Viel zu viele Auslegungslücken. Wieder entfachen Streit um die Auslegung, den Nachweis der Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall und ändern an der monotonischen Haltung eines Sachbearbeiters nichts. Zwar scheint die 60 % Hürde gefallen aber nur augenscheinlich. Ebenso die hundert Prozent. Die Sanktionierung war und ist nicht nur ein Instrument der Einsparung - welche teils einkalkuliert sind - sie umfasst vielmehr das bewirtschaften von Kursanbietern und solche Gewerbetreibenden, welche vorgeben, mit ihren Instrumenten Arbeitslose in den Arbeitsmarkt hineinkatapultieren zu können. Die wiederum halten sich an Quotenerfüllung und unterliegen stets dem Gebot: Das Angebot so attraktiv wie möglich dem Arbeitsamt zu präsentieren, - um Gelder zu kassieren - dem Kursbesucher so schnell wie möglich neu zu ersetzen.
    Das bedeutet, dass noch während ein Kursteilnehmer bereits sanktioniert wird, der Kursanbieter doppelt kassiert. Einmal für die Ausfallleistung und einmal für den neuen Kursbesucher. Das ganze System fruchtet sodann zu einer automatisierten dreifachen Gewinnerzielung für den Kursanbieter, nämlich dadurch, dass in den 3 Monaten der Sanktionierten, mindestens 3 weitere Kursteilnehmer durch - prognostizierte und mit Kalkulation bedingte Ausfälle- weitere leere Stühle durchgängig finanziert werden. Eine Sanktionssperre von über 30% kann schon deshalb nicht greifen, da die Auslegung nicht im Regelwerk der einzelnen Bundesländer verankert ist. Das werden noch einige zu spüren bekommen, welche jetzt schon Hura schreien. Denn - und das ist das Entscheidende- sind die Ausgangsurteile zurückverwiesen worden. Mit Aufhebung können nur die benannten Gerichte sich befassen. Zum Schluss gewinnt nämlich der Rechtsanwalt. Der hat am meisten Provit von den sich umherschlagenden Parteien. ( Kläger und Beklagter ) . Und was nicht vom BfG geklärt ist, sind die EiV der einzeln abgeschlossenen Jobcentern mit den Leistungsbeziehern. Denn hier - und dies ist wieder Auslegungssache- befinden sich die Schlupflöcher der Auslegung schlecht hin. Demnach ist eine Möglichkeit zur Fortschreibung der Sanktion - auch über 60 % durchsetzbar. Warum ist denn wohl Herr Heil und der Vorstand der Bundesrechtsanwaltskammer, so wie der Verein der RA Vereinigung zugegen. Beide sind weder Aktivlegitimiert am Verfahren beteiligt, noch sind diese Interessenvertreter der von Sanktion betroffenen. Das war alles nichts anderes, als ein Urteil zum Verdienst der Betreiber, nicht aber der Betroffenen. Das ist auch der Grund, warum sich z.B. Katja Kipping in den anschließenden Interviews sehr zurückhaltend und umschweifend zum Ergebnis geäußert hat. Die wissen nämlich ganz genau, das im Hintergrund bereits über ein neues ALG II gearbeitet wird. Das sogenannte ALG Plus, welches sich an dem letzten Nettolohn orientieren soll. Das Ende von viel Arbeit um nichts. Und mit Einführung des ALG Plus beginnt der ganze Salat von vorne. So, wie als Hartz IV gerade in Kraft getreten war. ( 2005 ) . Ihr werdet sehen.

  • Melancholic Serenade
    Melancholic Serenade 2 months ago +2

    Wenn es schon keine Entschädigung gibt, sollte man zumindest eine Gedenkstätte errichten für die Opfer die unter Hartz iv zu Tode gekommen sind!!

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago +1

    Warum traut sich das ZDF nicht mal nachzufragen,wer sich jetzt für die 15 Jahre Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde hier zu verantworten hat ?

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago

    15 Jahre lang konnten Sadisten in den Flopcentern ungestraft Arbeitslose völlig enteignen,entrechten und in den Selbstmord treiben.- Wann werden die Typen zur Verantwortung gezogen ? / Der KZ-Aufseher kann sich ja auch nicht auf Gesetze berufen.

  • Max Mustermann
    Max Mustermann 2 months ago +3

    Urteil nach ,,nur" 15 Jahren Verstoß gegen das Grundgesetz ! - ,, Toller" ,, Rechtsstaat".

    • HAL 9000
      HAL 9000 2 months ago +1

      @Max Mustermann
      Das ist keine Politik/Demokratie, das ist/war ein Verbrecher und unterlassene Hilfeleistung.
      Soetwas nenne ich *Rechts*
      😡😷

    • Max Mustermann
      Max Mustermann 2 months ago +1

      @HAL 9000 Richtig ! - Hartz IV hat das Lebensrecht für die 6 Millionen Hartzer und deren Kinder (Sippenhaft) grundsätzlich abgeschafft.- Siehe Kürzungen des schäbigen Existenzminimums um 30/60 und 100 % + Entzug der Wohnung und der Krankenversicherung.

    • HAL 9000
      HAL 9000 2 months ago +2

      Jup, ist auf gar keinen Fall korrupt oder so 😂.
      Ein quasi Todesurteil wegen 3 Verstößen im Jahr! Da kommt ein Schwerverbrecher im Vergleich dazu noch glinflich weg!
      Mord: Warmes Essen und Unterkunft!
      3* Sanktioniert: Straße, verhungern!

  • Videokanal der Aufstehen Basis

    Hallo liebe Leute, beachtet zu diesem Urteil auch die Interviews, die Aufstehen mit Ralph Boes und weiteren Betroffenen führen durfte. Grüße von Thorsten von Aufstehen. Keinerlei Infos dazu unter aufstehen.de clip-share.net/video/fBnVPk0PTis/video.html clip-share.net/video/jR8nzUBgi_U/video.html

  • jan d.
    jan d. 2 months ago

    Keine Nazi-Propaganda sondern Gesellschaftskritik!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Hallo, unsere Gesellschaft bröckelt auseinander, alle sind besorgt und die Politik und die Presse finden keine passenden Erklärungen.
    Bitte besuchen Sie einmal die Kanäle die ich auf meinem Clip-Share Kanäle verlinkt habe. Es würde mich freuen wenn Sie mir auf meinem Kanal schreiben würden ob Sie die Links gut finden und ob Sie vielleicht selbst noch weitere so gute Kanäle kennen.
    PS: es ist keine Nazi Propaganda, machen Sie sich bitte selbst ein Bild uns lassen Sie sich nicht Ihre Meinung von anderen vorgeben!
    Danke & Grüße
    Jan D.

  • my name is Karl ich bin Experte #gleis7

    Ja, da hat sich heute aber für viele etwas geändert:
    Ihre Grundrechte werden nicht mehr all zu arg mit Füssen getreten. Ging ja auch lange genug und ohne jeden Aufschrei.
    Und niemand verliert mehr seine Wohnung und seinen Krankenschutz. Sauber.
    Ihr seid so absoluter Abfall, keine Strafe ist hart genug :)

  • Verlorene Seele
    Verlorene Seele 2 months ago +1

    Guten Morgen.
    Für alle Leichtgläubigen, Leichtzuverarschende Hartz4 Empfänger, die glauben, dass das Jobcenter keine 100% Sanktionen mehr aussprechen dürfen und glauben, dass ihr jetzt, wegen dem BVerfG Urteil: Az. 1 BvL 7/16, euer Leben Chilln könnt, habt ihr euch geschnitten. Denn der Teufel ist im Detail.
    Dem Jobcenter ist es nämlich, vom BVerfG erlaubt, direkt 100% Sanktionen auszusprechen.
    Außerdem hat das BVerfG Art. 12 GG ausgehobelt. Wir dürfen nicht unsere Beruf oder Arbeitstätigkeit frei wählen.
    Glaubt ihr nicht?
    Dann lest selbst.........
    P.S
    Die Quellenangaben/ Link ist ganz unten.
    (Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt. Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.)
    Oder hier.
    (Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, Betroffene zur Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.)
    Tcha. Da habt ihr’s.
    Und von wegen Art 12 GG.
    Zieht euch mal das rein.
    (Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier andere als bislang ausgeübte und auch geringwertige Tätigkeiten zumutbar sind. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in § 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) verstoßen würde. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine Erwerbstätigkeit betrifft, die nicht dem eigenen Berufswunsch entspricht. In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch für die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt.)
    Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html
    Da hat man uns wohl wieder schön verarscht.

  • Schwarzwald Michel
    Schwarzwald Michel 2 months ago

    Zu dem Thema Hartz4 habe ich auch ein gutes Video gemacht,schaut doch mal auf meinem Kanal vorbei.

  • Samira
    Samira 2 months ago

    Wenn ich mein Leben lang hart geschuftet habe um zu überleben und alle um mich herum auch, dann fällt es schwer zu verstehen, dass Menschen jetzt überleben dürfen obwohl sie nicht arbeiten. Es erscheint ungerecht und geht gegen alles was mir als Kind und Jugendlicher eingetrichtert wurde. - Ich möchte jeden auffordern auch Empathie für diese Perspektive in sich zu finden, denn wir brauchen keine weiteren Feindbilder. Wir sind auf dem Weg unsere Gesellschaft humaner und zukunftsfähiger zu machen. Arbeit unter Angst und Existenzdruck ist ein Modell was uns in Zukunft nicht nutzen wird. „Ein Mensch muss sich in Deutschland das Recht auf Leben nicht erarbeiten. Er hat ein Recht auf Leben.“ Das wird eine Errungenschaft sein auf die wir alle stolz seinen können und womit Deutschland ein Vorbild für den Rest der Welt sein kann. Wir müssen gemeinsam Arbeitswelten schaffen, in denen Menschen aus Inspiration, Freude und Freiheit die Herausforderungen und Aufgaben unserer Zeit angehen. Wenn Menschen gesund und glücklich sind, dann WOLLEN sie arbeiten. Also müssen wir dafür sorgen, dass Menschen gesund und glücklich sind. Das geht nicht mit Druck, sondern nur in Freiheit und sicherer Gemeinschaft. Wir müssen jedoch auch den Menschen verständnisvoll begegnen, deren Weltbild grad total aus den Fugen gehoben wird. Sie sind ein Teil von uns und sie können noch nicht verstehen was hier passiert und sehen auch noch nicht die Vorteile die für sie daraus erwachsen werden. Ich persönlich freue mich über diesen kleinen Schritt in eine zukunftsfähige Richtung. Ich weiß, dass weitere kommen werden.

  • my name is Karl ich bin Experte #gleis7

    Der Ermessensspielraum ist das beste von allem. Habt ihr vom ZDF euch von euren Parteikollegen nicht informieren lassen, wie das Personal der Jobcenter sich zusammensetzt?
    Einstellungsvoraussetzung für -Vermittler- Fallmanager ist was?
    *Irgendein* Studium, ganz gleich welches Fach.
    Da sitzen die gleichen erfolgreichen Vollprofis wie es in der Politik vielfach der Fall ist.
    Alles außer Fachleuten, alles außer gut und fähig.

  • my name is Karl ich bin Experte #gleis7

    Zum Glück wurde sehr schnell auf den inzwischen hunderttausendfachen Verfassungsbruch am Volk reagiert.
    Großer Dank geht vor allem an die Parteiensender ARD und ZDF, die stets um Aufklärung bemüht waren.
    Nicht auszudenken, wievielen Menschen man ernsthaft hätte Schaden können.
    Aber zum Glück wurde ja sehr schnell und rechtzeitig gegen dieses von langer Hand geplante Verbrechen an der Bevölkerung reagiert.
    Nicht nur die Parteiensender ARD und ZDF, sondern auch und gerade die Linke Partei muss man hier lobend erwähnen. Wer erinnert sich nicht auch an ihr Aufbegehren gegen diese Quasi- Versklavung weiter Teile des Deutschen Volkes.
    Die Hungerstrafe wird wohl leider trotzdem weiter bestehen. *

    *Hunger kennt man beim Parteienfernsehen übrigens auch in Zukunft NICHT. Die kommende Erhöhung des Wohngelds holt nämlich viele Behinderte und andere arme Schweine zurück ins Gebührensystem.*
    Ihr durchtriebenes Pack gehört geschlossen... ach, ihr wisst schon ganz genau, was euch gebührt. Mal sehen, ob und wie die Lieferung sich realisieren lässt. Auf'm Zettel haben sie euch ALLE. Da helfen euch auch keine aktuellen Änderungen Meldegesetz. Ihr seid dem Gegner längst bekannt, Frau und Nachwuchs inklusive. Zum Feind habt ihr euch selbst erklärt.
    Viel Spaß.

  • amocv
    amocv 2 months ago +3

    Problem ist nicht Hartz4 sondern unsere beschiessene Arbeitsmarkt! Das ''angeblich'' soviele ''Fachkräfte'' fehlen ist eine größe lüge.

    • Max Mustermann
      Max Mustermann 2 months ago

      In der BRD fehlen in der Tat Fachkräfte ! 700 Idioten müssen im Parlament dringend durch echte Fachkräfte ersetzt werden.

  • Senator Spencer
    Senator Spencer 2 months ago +1

    normalerweise müßte die ganze Regierung, vor allem die SPD, verklagt werden da die Regierung 15Jahre verfassungswiedrig gehandelt hat was jetzt feststeht. Jeden anderen will diese Regierung aber vom Verfassungsschutz beobachten lassen !!

  • Terence Hill
    Terence Hill 2 months ago +1

    Also was haben wir gelernt? Es gibt also unter einem Existenzminimum noch ein Minimum was unter dem Existenzminimum besteht.....oh man und dafür haben die über 10 Monate gebraucht.... aber es ist ein weg in die richtige Richtung.....aber zufrieden bin ich absolut nicht.....ich hoffe das jetzt irgend eine Partei so mutig ist zu sagen....WIR STREICHEN ALLE SANKTIONEN....WAS DAS EINZIG RICHTIGE WÄRE....LG

  • The Bad Kraut deutscher
    The Bad Kraut deutscher 2 months ago +1

    Das ganze Hartz4 Getue ist verfassungswidrig da sitzen irgendwelche Menschen Quereinsteiger die Angst haben dass sie bald auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen

  • Christina Cakmak
    Christina Cakmak 2 months ago +1

    Sanktionen waren aber nur für uns Deutsche vorgesehen, oder? Vielleicht sollte man dem deutschen Volk fragen, wem wir mit unseren Geld unterstützen möchten.

  • Thomas Frank
    Thomas Frank 2 months ago

    Auf der einen Seite muss ein Mindestmaß an Existenzsicherung sein und auf der anderen Seite muss es auch eine Möglichkeit der Sanktion von Pflichverletzungen geben! Ich denke mal, dass 30% ausreichend sein sollten!

  • parteitag KONSTANTIN THERNENKO CCCP

    JeTZT MÜSSTE MAN MAL VON SCHADENERSATZ FÜR 15 jahre endwürdigung sprechen,die uns der GERHARD SCHRÖDER UNS AUFERLEGT HAT:. zumal mach es doch ganz schön klingen das hartz 4 santions schwechung aber das meiste ist ja noch da was menschenmassen weiter einschüchtert,und fürungswillig hält wie es die herrscher wollen.

  • fibbo obbif
    fibbo obbif 2 months ago +1

    ALG-2 ist grundsätzlich menschenwürdefeindlich... es gehört abgeschafft. Alleine schon wegen seiner politischen Agenda. Desweiteren wegen seiner "Nebeneffekte"... "Hartzer" werden enteignet, kriminalisiert, demotiviert, abhängig gemacht, und erniedrigt. Anstatt sie wieder ins Arbeitsleben voll zu integrieren, werden sie quasi aufs Abstellgleis, oder von einem Drecksjob zum Anderen geschoben. Ohne Hilfe von aussen kommt kaum einer aus der Abwärtsspirale wieder raus.

  • Alexander G
    Alexander G 2 months ago +4

    Matheaufgabe: Wie vielen Harz 4 Empfänger muss jetzt die Leistung gekürzt werden um auf den gleichen Sparbetrag (wie vor dem Urteil) zu kommen?

  • Vectoral Damage
    Vectoral Damage 2 months ago +3

    Das Urteil wurde doch vor 10 Jahren bereits vom BVG gefällt. Wie oft will sich das BVG eigentlich noch vorführen lassen. Diese Institution hat doch inzw. ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
    Zudem beachte man die Ausführung, dass es dem Gesetzgeber weiterhin frei steht, härtere Kürzungen zu vollstrecken. Was wird hier eigentlich mit dem Urteil gefeiert? Dem endgültigen Untergang des rechtsstaatlichen Verfassungsprinzip?

  • Tarte zann
    Tarte zann 2 months ago +1

    karlsruhe ist halt die einzige, leider auch die letzte instanz, die sich wirklich über gesetze gedanken macht!
    edit: der kommentar am ende muss nicht sein!(GEZ)!

  • navito2
    navito2 2 months ago +1

    Nach über 17 Jahren haben die Richter entschieden, dass der Staat mit seinen Sanktionen genug Geld verdient hat und will nun so tun, als würde man sich für das dumme Volk interessieren. Jetzt mit den neuen Freunden aus Afrika, hat man neue Mittel gefunden die Unter- und Mittelschicht an die Wand zu fahren! Bis die Richter die offenen Grenzen für... ach was, vergesst es!

    • det maxi
      det maxi 2 months ago

      Ich habe deinen Kommentar schon vergessen. Danke für deinen Tipp.

  • Dexterman Crawford
    Dexterman Crawford 2 months ago +1

    Also darf das Job Center die Leute nicht mehr zu 100% bestrafen, sondern nur so ein bisschen.. 30 %. =Menschenwürde. Und in den nächsten 13 Jahren sind es dann 25% wenn alle genug bestraft sind? Bzw. Vielleicht sogar 50% wenn Zeitarbeitsfirmenlobbyisten Druck ausüben 😅😅😅😅😅😅😅

  • Michael Weiß
    Michael Weiß 2 months ago +2

    Hartz-IV ist schon das Existenzminimum! Wie sieht das dann aus das ein Hartzer einen Ein Euro Job ablehnt weil er das unfair erachtet das er nur einen Euro Pro Stunde bekommt werden der der den Vermittelt hat 1200 für die vermitteln bekommt! Siehe das Video "Mit 1-Euro-Jobbern Reibach machen"(clip-share.net/video/v5vDqX7IG6s/video.html ) Das ist doch hanebüchen was da wegen Menschenwürde so abgelassen wird! Ich finde Hartz-IV ist schon eine Verletzung der Menschenwürde! Die Hartzer werden gesellschaftlich ausgegrenzt weil die Politik und VOR ALLEM die Medien die Hartzer schon immer diskriminieren! Und ich trau mich wetten das ZDFheute Nachrichten mit dem kommen wird das viele nicht arbeiten wollen! Blödsinn! Viele Hartzer wollen arbeiten, und viele wollen auch von der Sklaven Center wieder weg kommen, man bekommen aber von Amt nur solche Maßnahmen wie Ein Euro Jobs aufgedrückt! Das Hartz-IV System ist nur dafür da der Industrie und der Arbeitgebern einen vollen Poll billigere Arbeitskräfte generiert! Das mit den Sanktionen zu beschließen die zu mildern ist nur der besagte Tropfen auf den heißen Stein! Man hat in Deutschland das recht auf FREIE Berufswahl, aber so bald man alleine ins Amt geht ist man den Sachbearbeitern schon ausgeliefert und wird oft mit Einschüchterungsmethoden GENÖTIGT! Ich empfehle jeden der dort hin geht einen Beistand mitzunehmen, weil wenn man alleine geht, ist es um einen geschehen! Ich sag nur Eingliederungsvertrag! Verträge unter Zwang sind auch sittenwidrig, Trotzdem wird man dazu gezwungen per Vertrag seinen Grundrechte aufzugeben! Hier wie es meist immer so abgeht! clip-share.net/video/L5UO21EAiN0/video.html

  • Janosch Cool
    Janosch Cool 2 months ago +2

    Mit ich das jetzt richtig verstehe unter 25 jährige dürfen 60 bis 100 % Sanktion irrt werden???

    • Max Mustermann
      Max Mustermann 2 months ago

      Ja,der unter 25 ist darf durch die Flopcenter in die Obdachlosigkeit bzw. den Selbstmord getrieben werden.

    • Terence Hill
      Terence Hill 2 months ago

      Dazu hat der richter leider nix gesagt....aber ich denke die ableitung davon kann man dem urteil schon entnehmen....ich sehe da kein unterschied ob einer gerade 25 wird oder er 26 Jahre alt ist... ich vermute das wird der gesetztgeber bei dem neuen gesetzt was ja jetzt kommen muss....sofort mit berücksichtigt wird...damit nicht direkt ne neue klage ins rennen kommt....ist aber nur meine Prognose....und die ist schwer....vorallem VORHER 😉

  • Mike PenceTD
    Mike PenceTD 2 months ago

    Wer sich der Arbeit grundlos verweigert, hat keinen Anspruch, dass Papa Staat helfen kommt. Menschenwürde darf nicht als Rettung von der Eigenverantwortung missverstanden werden. Allerdings sind Kürzungen zur Erziehung und Entwürdigung von Schwächeren und Ärmeren ohne objektiven Grund - wie dies häufig durch inkompetente Behörden geschieht - und ohne die Chance auf Einsicht oder Hilfeleistung mit der Gott gegebenen Menschenwürde unvereinbar. Insofern ist das Urteil teilweise zu milde, teilweise zu hart.

    • Mike PenceTD
      Mike PenceTD 2 months ago

      @- umdiewurst Welche völkerrechtliche Norm verpflichtet "Papa Staat", Sozialschmarotzer für Dreistigkeit zu belohnen?

    • - umdiewurst
      - umdiewurst 2 months ago

      Sie haben so gar nichts verstanden. Sozialleistungen nach Völkerrecht - umgesetz auf nationaler Ebene - ist keine Kannleistung, sondern Schadensersatzleistung die jedem zusteht. Um das zu erklären, glaube ich nicht, daß es sich bei Ihnen lohnen würde.

  • PIPAPO PIPAPO
    PIPAPO PIPAPO 2 months ago +1

    150 Euro mehr, so wie anfangs auch berechnet!

  • Thomas Schmidt
    Thomas Schmidt 2 months ago +4

    Ich finde Hartz Vier gehört angehoben das reicht doch heut schon nicht mehr zum Leben deswegen liegen so viel unter der Brücke .

  • Van Enehl
    Van Enehl 2 months ago +2

    Liebes ZDFheute Team, wie verhält es sich mit den Momentan gekürzten Leistungen und haben die Betroffenen auch eine Möglichkeit rückwirkend, in der Vergangenheit gekürzte Leistungen, zurück zu bekommen? Beispielsweise zu nennen wäre, wenn durch die Kürzung eine Auswirkung auf die Wohnsituation oder das Auskommen generell eingetreten wäre. Würde in diesem Fall dem Betroffenen irgendeine Möglichkeit gegeben werden, Nachträglich dagegen vorzugehen?

    Mit freundlichen Grüßen

  • Rose
    Rose 2 months ago +2

    CDU und ALT Parteien werden nie gewinnen nur noch AfD ❤

  • Moccadjinn
    Moccadjinn 2 months ago +1

    whow ! Da ist das Verfassungsgericht nach über 14 Jahren zu der Erkenntnis gekommen das man mit 0 Euro keine Miete Zahlen kann und keine Brötchen auf den Tisch kommen. Das ist ja Sagenhaft ! Wieviele Menschen sind in den 14 Jahren in die Obdachlosigkeit gekommen ? Wieviele Menschen sind durch Mietschulden der Mieten die durchs Arbeitsamt nicht ausgezahlt sind Hochverschuldet. Weiß ja nicht von welchen "Einzelfällen" diese Herrschaften da reden aber zumindest hier in Dortmund ist es ein offenes Geheimnis das Mitarbeiter des Arbeitsamtes danach befördert werden wieviel Geld sie Einsparen sprich welche tricks sie kennen um Bedürftigen die Bezüge kürzen zu können. Was mir aber auch schon wieder aufgefallen ist das der Lifestream jedesmal an den Stellen wo es um die Begründungen geht ins Studio geblendet worden ist und zumindest ich nicht wirklich ersehen und verstehen konnte unter welchen Umständen ich mich gegen solche Kürzungen wehren kann. Sry an die Redaktion des ZDF aber dafür gibt es ein dickes Minus was Ihnen zwar nicht viel Ausmachen dürfte da sie es inzwischen gewohnt sein dürften und es kaum noch Registrieren um unbeirrt mit ihrer einseitigen "Berichterstattung" fortfahren zu können. Gehälter sind ja durch GEZ gesichert.

  • JONAS Volker
    JONAS Volker 2 months ago

    Hartz 4 ist Demütigung, Diskriminierung, Erpressung, systematische
    Erniedrigung, verbale Züchtigung, Schikane, Spionage,
    Auseinanderdividieren der Menschen, Ausbeutung, Drangsalierung,
    Diffamierung, Nötigung, Kriminalisierung, Verunglimpfung,
    Demoralisierung, Deformierung, Umerziehung zu willenlosen
    Arbeits-Sklaven, Missbrauch der Persönlichkeitsrechte,
    Selbstbestimmungsrechte, Mitbestimmungsrechte Mitspracherechte und
    Grundrechte der arbeitslosen Bürger, Residenzpflicht, Eingriff in die
    Privatsphäre, Selektion, Zwangsarbeit, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod,
    Entmündigung des Menschen. Verletzung der Menschenrechte. Disziplinieren
    und Umerziehung von Menschen. Verbale Züchtigung. Missbrauch von
    Datenschutz. Bevormundung. Es werden wirtschaftliche soziale
    Grundrechte, politische Beteiligungsrechte und bürgerliche
    Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Ein Hartz 4 Empfänger ist in diesem
    System und bei diesen Jobcentermitarbeitern nicht so viel wert, wie daseu
    schwarze unter den Fingernagel.

  • Klaus H
    Klaus H 2 months ago

    Gilt das Urteil auch für Deutsche ? Oder nur für Leute die kein Deutsch verstehen ??

  • ᗪᖇᗩGOᑎᗪᖇOᑭ

    Wow! Mein erster Einblick ins Bundesverfassunggericht..
    Ne gut Organisierte Gruppe Erwachsen auftretender Menschen.
    Ich wünschte so wäre das mal im Bundestag..
    Dieses ganze Erdnussbutter auf Nippel schmieren und wieder auflecken ist einfach abstoßend. Und das dann noch persönlich zu nehmen..
    Oder wie Sgt. Hartman einst sagte: "Ein unorganisierter Haufen amphibischer Urschei*e" ^^

  • Shark Loft
    Shark Loft 2 months ago +6

    @43:00 im Grundgesetz Art. 12 sagt wir haben Berufsfreiheit, wenn nun des Jobcenter zu mir sagt, ich muss irgend einen Job machen, sonst bekomme ich eine Saktion, ist dies Zwangsarbeit!
    Und so war es bisher! Evtl. sollten einige Menschen, da hier Fragen stellen evtl. erstmal die Gesetze lesen.
    Ich bekomme es so häufig mit, dass alle mit großen Tönen irgendwas verheißen, aber nicht mal wissen, was wirklich im Gesetz steht.
    Mit 30% Minderung, wird es hart genug, nur falls sich nun einige blabla denken mögen. Ich kenne einige Menschen welche schon 100% Saktion hatten, da muss man dann 3 Monate betteln gehen und im Zweifel steht man auf der Straße, danach und nicht nur weil die Leute sich weigerten, sondern auch weil ein Sachbearbeiter dich nedd mag und dir des reindrück bzw. bewusst alles negativ auslegt. Habe ich selbst schon erlebt und bei vielen anderen auch gesehen.
    Nun ist damit wenigstes Schluß!

    • Max Mustermann
      Max Mustermann 2 months ago

      Die völlig sinnlosen 1- Euro Jobs sind Zwangsarbeit + Schikane !

  • Druide1974 12345
    Druide1974 12345 2 months ago +9

    Man muss verstehen, das die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter eine private Firma ist, mit Geschäftsführung und ,,Kunden".
    Es ist kein staatliches Amt. So was gibt es schon lange nicht mehr. Alles wurde privatisiert.
    Die Verwaltung von Arbeitslosen und der Zweite Arbeitsmarkt, sind ein Geschäftsmodell, das viel Geld einbringt.
    Deswegen besteht von wirtschaftlicher Seite her, kaum Interesse, das die Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt finden.
    Notwendige und sinnvolle Hilfen werden verweigert, stattdessen wird man zu sinnfreien Trainingsmaßnahmen verdonnert oder sinnlosen MAE-Maßnahmen .(1,50€-Jobs), bei dubiosen Trägern.
    Das ganze Hartz IV System ist moderne Sklaverei, und menschenverachtend.
    Findet man dann einen schlechtbezahlten Job, wird man quasi ,,bestraft", denn z.B.die günstige Fahrkarte usw fallen weg und man schuftet die ganze Woche, sieht seine Kinder nicht, um am Monatsende, vielleicht 150€ mehr zu haben, was dann wieder für teurere Fahrkarten draufgeht.
    Das ist die Realität von Hartz IV.

  • Samira
    Samira 2 months ago +22

    Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  • 80IES AND MORE
    80IES AND MORE 2 months ago +1

    Das wäre nur menschenwürdig, wenn man den Regelsatz erhöhte, denn das Minimum soll sicherstellen, daß auf niedrigstem Niveau das Leben aufrecht erhalten werden kann!!

  • Jazzylive
    Jazzylive 2 months ago +2

    Geil. 70% Hartz 4 Regelsatz garantiert. Den Rest kann man ja zum Not schwarz dazuverdienen.

    • jon r
      jon r 17 hours ago

      @- umdiewurst Vögel wie ich habe vor 6 Jahren ein haus gebaut hahaha und du musst weiterhin Pfandflaschen sammeln damit du dir deine Leberwurst leisten kannst du Vogel hahahaha.

    • - umdiewurst
      - umdiewurst 17 hours ago

      @jon r Weil es Vögel wie Dich gibt, die es nicht kapieren. Du Forentrollvogel!

    • jon r
      jon r 2 months ago

      @- umdiewurst warum schreibst du überall das gleiche du Vogel?

    • - umdiewurst
      - umdiewurst 2 months ago

      Falsch. Zu früh gefreut. tatsächlich hat das BVerfG den Jobcentern eine 100% Sanktion garantiert. Leider kein Witz. Ab jetzt kann sich keiner mehr wehren. Lies mal das Urteil unter Punkt 209 und dir wird die Galle hoch kommen. Ich denke bis zum Bürgerkrieg ist es nicht mehr so lange. Leider.

  • overscored Z.
    overscored Z. 2 months ago +2

    "Prognosen sind immer schwierig, vor allem VORHER" :-D