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ANNEXION BESIEGELT: "Ich glaube, dass Putin das Wasser bis zum Hals steht" I WELT Interview

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  • Published on Sep 29, 2022 veröffentlicht
  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Verträge zur Annexion von Russland besetzter Teile der Ukraine unterzeichnet. Russland werde die vier von ihm kontrollierten Regionen «mit allen Mitteln verteidigen», sagte Putin am Freitag im Georgssaal des Kremls. Die Ukraine forderte er auf, die Ergebnisse der von Russland inszenierten Abstimmungen zur Annexion zu respektieren und Verhandlungen aufzunehmen. Die annektierten Gebiete werde Moskau aber nicht wieder hergeben.
    Putin bezeichnete die vor gut sieben Monaten begonnene Invasion als Teil eines historischen Auftrags, um den Großmachtstatus Russlands wiederherzustellen und die zusammenbrechende Dominanz des Westens zu beenden, der Russland in eine Kolonie verwandeln wolle. «Die Geschichte hat uns auf das Schlachtfeld gerufen, um für unser Volk zu kämpfen, für das große historische Russland, für künftige Generationen», sagte er.
    Nach militärischen Rückschlägen Anfang September hatte Putin in der vergangenen Woche eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angekündigt und hastig Abstimmungen ansetzen lassen, die eine Eingliederung der teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation ermöglichen sollen. Nach Angaben von Russland eingesetzter Wahlbeobachter stimmten in den Regionen 87 bis 99 Prozent der Beteiligten dafür. Im Ausland werden die Abstimmungen als Völkerrechtsverstoß zurückgewiesen.
    Bei der Zeremonie im Kreml unterschrieben auch vier Vertreter der Annexionsgebiete den Vertrag für die Eingliederung. Das russische Parlament sollte die Annexion kommende Woche abschließen. Russland kontrolliert keine der Regionen vollständig. Nach deren Annexion könnte es die Kämpfe dort als Verteidigungskrieg verkaufen, den es zur Not auch mit Atomwaffen führen könne.
    Marieluise Beck von den Grünen spricht im Interview mit WELT über die völkerrechtswidrige russische Annexion besetzter ukrainischer Gebiete sowie die Folgen des Angriffskriegs auf die russische Bevölkerung und den Status ihres Präsidenten Wladimir Putin.
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